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Stand 17.02.2020

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen durch das Unternehmen Niko Köbler IT Beratung, im Folgenden Auftragnehmer genannt.
(2) Die konkreten Modalitäten des jeweiligen Auftrags werden mittels eines vom Auftragnehmer abgegebenen Angebots bzw. einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung vereinbart.

§ 2 Erbringung der Leistung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftrag eigenverantwortlich, vollständig und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Dies gilt auch für die vom Auftragnehmer eingesetzten eigenen Mitarbeiter oder Subunternehmer.
(2) Sämtliche Investitionen die nötig sind, um den Auftrag durchzuführen wird der Auftragnehmer selbst und auf eigene Rechnung tätigen und somit für die Realisierung des Auftrags grundsätzlich eigene Arbeitsmittel und ggf. eigene Mitarbeiter einsetzen.

§ 3 Vergütung

(1) Der Auftragnehmer erhält eine Vergütung, die im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung vereinbart wird.
(2) Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
(3) Die Vergütung bei Werkleistungen richtet sich nach § 4 Abs. 3.

§ 4 Übergabe, Abnahme und Vergütung bei Werkleistungen

(1) Ausschließlich für den Fall, dass der Auftragnehmer Werkleistungen gemäß §§ 631 ff BGB erbringt, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen und der Gesamtleistung jeweils unverzüglich anzeigen.
(2) Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers eine Ersatzvornahme durchzuführen.
(3) Die Vergütung erfolgt nach Abnahme der Leistung bzw. Teilleistung. Abschlagszahlungen können vereinbart werden.
(4) Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen abweichender Übergabe- und Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter Mängel müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.
(5) Für etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber gelten – soweit in der Bestellung bzw. dem Angebot nicht anders vereinbart ist – die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Geheimhaltung

(1) Sofern der Auftragnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit vertrauliche Informationen über den Auftraggeber und dessen Kunden erhält verpflichtet sich der Auftragnehmer diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Überlassene Unterlagen sind nach Erbringung einer Leistung vom Auftragnehmer unaufgefordert zurückzugeben.
(2) Die Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus.
(3) Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte ebenso auf die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen verpflichten.
(4) Bei Verstößen gegen diese Geheimhaltungspflicht zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadenseintritts durch den Auftraggeber eine Konventionalstrafe von maximal 5.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

(1) Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es ist ihnen bekannt, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
(2) Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers kann auf dessen Website unter der URL www.n-k.de/privacy abgerufen werden.
(3) Auftragnehmer und Auftraggeber werden auch alle ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichten.

§ 7 Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt auch für vom Auftragnehmer eingesetzte eigene Mitarbeiter.

§ 8 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)

(1) Der Auftragnehmer versichert dem Auftraggeber für die von ihm als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLoG einzuhalten.
(2) Soweit der Auftraggeber wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Vorschriften des MiLoG seiner Mitarbeiter haftbar gemacht wird, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

(1) Änderungen der AGB und der Bestellung bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
(2) Der Auftragnehmer hat das Recht, diese AGB einseitig zu ändern. In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von diesen Änderungen in Kenntnis setzen und ihm ein sechswöchiges Widerspruchsrecht einräumen. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb dieser Frist nicht, gelten für ihn die neuen geänderten AGB.
(3) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann jedoch im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung individuell vereinbart werden.
(4) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – Darmstadt.

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Terms and Conditions for the Performance of Work and Services

(English translation is for information purposes only. Only the German version of the terms & conditions is legally binding.)

Version: 17.02.2020

§ 1 Principles

(1) These Terms and Conditions regulate the framework for the performance of work and services by Niko Köbler IT Beratung - hereinafter referred to as “the Contractor”
(2) The concrete modalities of each order are agreed upon either via an offer provided by the Contractor or an order placed by the Customer.

§ 2 Performance of the Service

(1) The Contractor is obligated to fulfil the order independently, fully, and with the required diligence. This also applies to employees or sub-contractors deployed by the Contractor.
(2) All investments required to execute the order will be provided by the Contractor independently and on their own account. Therefore, they shall deploy their own working material and employees in the fulfilment of the order.

§ 3 Remuneration

(1) The Contractor will receive remuneration which is agreed upon within the framework of the respective offer or order.
(2) Payment of the remuneration is due 14 days after the receipt of the invoice.
(3) Work-related remuneration will be governed by § 4 (3).

§ 4 Delivery, Acceptance, and Remuneration of Work

(1) Exclusively in the case that the Contractor performs work in accordance with §§ 631 ff BGB, the Contractor will notify the Customer immediately of the completion of partial and overall work-related performance.
(2) The Contractor or their Customer will assess the performance immediately. It is deemed accepted if the Customer does not inform the Contractor of identified defects in writing within a period of 14 days following the notice of completion. In the event of defects, the Customer will grant the Contactor an additional period to apply corrective measures. Following the fruitless expiration of this additional period, the Customer reserves the right to reject corrective measures from the Contractor and seek a replacement provided at the expense of the Contractor.
(3) Remuneration will take place after acceptance of the partial or overall work performance. Advance payment is possible and subject to agreement.
(4) At the request of both parties, partial acceptance can take place and is subject to written agreement. The same applies to agreements on deviating delivery and acceptance conditions for individual services.
(5) All other warranty claims of the Contractor against the Customer, if not otherwise agreed in the offer or order, are subject to statutory regulations.

§ 5 Confidentiality

(1) If, within the scope of the fulfilment of their contractual duties, the Contractor receives confidential information relating to the Customer and their clients, the Contractor is prohibited from passing this information to any third party. All provided documentation is to be returned unsolicited by the Contractor.
(2) The confidentiality clause remains valid beyond the duration of the cooperation.
(3) The Contractor is obliged to inform all their deployed employees and third parties of the contents of this confidentiality clause.
(4) Without the Customer providing evidence of the occurrence of damage, upon any violation of the confidentiality clause, the Contractor is obligated to pay a maximum contractual penalty of EUR 5,000.00. The assertation of further damage-related claims is hereby not excluded.

§ 6 Data Protection

(1) The Contractor and the Customer are both obligated to maintain data confidentiality in accordance with the General Data Protection Regulations (GDPR) and the Federal Data Protection Act (BDSG). The contractual parties are aware that all processing, release, provision of access, or other use of protection personal data other than in the fulfilment of the respective duties under law is prohibited.
(2) The data protection declaration of the Contractor can be found on their website at https://www.n-k.de/privacy.
(3) The Contractor and Customer are obligated to have their employees sign a written data confidentiality agreement.

§ 7 Liability

(1) Any liability of the Contractor is regulated by the applicable statutory regulations and is limited to cases of intent and gross negligence.
(2) The provisions stipulated in Section 1 also apply to the Contractor’s own staff.

§ 8 Compliance with the Minimum Wage Act (MiLoG)

(1) The Contractor guarantees the Customer that the terms of employment of all deployed employees comply with the Minimum Wage Act.
(2) In the event that that the Contractor is deemed liable for violating the Minimum Wage Act, the Contractor shall absolve the Customer of any liability for any resulting financial damages.

§ 9 General Provisions

(1) Any modification of the Terms and Conditions and the order must be in writing. This also applies to any amendment to this written form clause.
(2) The Contractor reserves the right to make unilateral amendments to these Terms and Conditions. In this event, the Contractor will inform the Customer of the amendments and grant a six-week period to lodge an objection. If the Customer does not lodge an objection within the granted period, they will be subject to the amended Terms and Conditions.
(3) The validity of the Customer’s Terms and Conditions is expressly excluded. However, individual agreements can be made in the respective offer or order.
(4) These Terms and Conditions and all resultant offers and orders are exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany, with the express exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the conflict-of-law rules of international private law.
(5) The place of jurisdiction – if permissible – is Darmstadt.